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Schutz des Eigentums fördert den Wohlstand

24.07.2017    

Länderranglisten zu allen möglichen Themen – Bildungsstand (PISA), Bruttoinlandprodukt, Lebensqualität usw. – erfreuen sich rundum grosser Beliebtheit.

Länderranglisten zu allen möglichen Themen – Bildungsstand (PISA), Bruttoinlandprodukt, Lebensqualität usw. – erfreuen sich rundum grosser Beliebtheit. Der Internationale Index der Eigentumsrechte (quasi ein internationaler Vergleich über den Schutz der Eigentumsrechte) wird jährlich durch das Liberale Institut gemeinsam mit 69 internationalen Organisationen unter der Leitung der Property Rights Alliance, Washington, DC, herausgegeben.

An der Spitze des IPR Indexes 2016 liegen die skandinavischen Staaten, allen voran Finnland. Es folgen die übrigen Länder Europas und Nordamerikas, im hinteren Mittelfeld liegt Russland, am Ende der Rangliste die Länder Afrikas und Lateinamerikas. Die Schweiz liegt an fünfter Stelle – vor Jahresfrist lag sie noch an achter Stelle. 

Der Bericht analysiert den Zusammenhang sicherer Eigentumsrechte und zentraler Indikatoren der Wohlfahrtsentwicklung. Dabei zeigt sich: Weltweit führt eine steigende Rechtssicherheit zu einem höheren Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf, verstärkten Direktinvestitionen und auch zu einem höheren Wirtschaftswachstum. Im Fünftel der Staaten mit der weltweit höchsten Rechtssicherheit beträgt das Pro-Kopf-Einkommen durchschnittlich rund 39.000 USD, im Fünftel mit der geringsten Rechtssicherheit dagegen nur rund 3.000 USD. Die zentrale Botschaft der Studie lautet also unmissverständlich: Ein guter Schutz der Eigentumsrechte ist Teil einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik und fördert den Wohlstand.

Vor wenigen Jahren erwog die diplomatische Schweiz eine Initiative in den UNO-Gremien. Aus der Erkenntnis heraus, dass die wirtschaftlichen und sozialen Rechte zu den entwicklungsfähigsten Menschenrechten gehören, prüfte die Schweiz im Rahmen ihrer Menschenrechtspolitik gar, ob das Thema «Eigentumsrechte als Menschenrechte» mit einer diplomatischen Initiative weiterentwickelt werden könnte.

Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der eingangs erwähnten Studie erstaunen nicht. Auch die diplomatische Initiative ist unterstützungswürdig. Wichtig und richtig ist aber, dass diese Erkenntnisse nicht nur von der Schweiz ins Ausland getragen, sondern auch bei uns strikte beachtet werden. Dies gilt vorab bei der Besteuerung des Eigenmietwertes oder etwa dann, wenn neue Gebühren „erfunden“ oder überhöhte Gebühren kassiert werden. Durch die übermässige Abgabenlast auf dem (Wohn-)Eigentum wird dieses hierzulande verfassungsmässig garantierte Grundrecht immer mehr ausgehöhlt.